Liefer- und Zahlungsbedingungen

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1. Geltungsbereich
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Verträge mit Kaufleuten und öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Sie gelten auch dann, wenn der Abnehmer in seiner Bestellung oder in einem Bestätigungsschreiben auf abweichende Bedingungen verweist. Zusätzliche oder andere Abmachungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns gültig.

2. Angebote
Unsere Angebote einschliesslich Preis und Lieferzeit sind freibleibend, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist. Angaben über chemische und/oder thermische Beständigkeiten basieren auf Angaben der Material- und Rohstofflieferanten und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen gemacht, können jedoch nicht als verbindlich zugesicherte Eigenschaften angesehen werden.

3. Bestellung
Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Für Bestellungen, die nicht gesondert schriftlich bestätigt werden, gelten unsere Rechnungen gleichzeitig als Bestätigung unter Zugrundelegung dieser Bedingungen.

4. Lieferungseinschränkungen
Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich. Fälle höherer Gewalt entbinden uns für deren Dauer ohne Schadensersatzpflicht von der Lieferung. Auf Verlangen des Bestellers haben wir zu erklären, ob wir zurück treten oder in angemessener Frist liefern werden.

5. Versendungsverkauf
Die Lieferung erfolgt ab Werk Hildesheim und geht zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt günstigst auf den üblichen Versandwegen oder gem. Weisung des Bestellers. Verpackung wird berechnet und nicht zurück genommen.

6. Rügepflicht
Beanstandungen wegen offener und wegen verborgener Mängel, die bei einer dem Besteller zumutbaren Untersuchung festgestellt werden können, werden nur innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware anerkannt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Bezahlunge behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Sie darf weder verpfändet, übereignet noch verliehen werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr veräussern. Veräussert er sie - unbeschadet Ihre Zustandes - tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräusserung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden ab. Werden unsere Waren von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilsmässig das Miteigentum überträgt.

8. Gewährleistung
Wir übernehmen die Gewähr für die von uns gelieferten Erzeugnisse für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum derart, dass wir schadhaft gewordene Erzeugnisse nach unserem Ermessen ersetzen, reparieren oder zurücknehmen. Dazu sind uns die beanstandeten Erzeugnisse frei einzusenden. Bei der Lieferung von Fremderzeugnissen beschränkt sich die Gewährleistung auf Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer zustehen. Jede weitere Haftung, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz ist ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Teile, die einem natürlichem Verschleiss unterliegen, z.B. Dichtungen und Weichkautschukteile. Angaben über chemische und/oder thermische Beständigkeiten basieren auf Angaben der Material- und Rohstofflieferanten und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen gemacht. Sie sind jedoch nicht als Zusicherung einer Eigenschaft in rechtlichem Sinn anzusehen. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die Ware sachgemäss behandelt wurde, keine Teile fremder Herkunft verwendet und keine Eingriffe vorgenommen wurden. Solange der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zu keiner Gewährleistung verpflichtet.

9. Zahlungen
Unsere Rechnungen mit Warenwert netto über € 100,-- sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Reparatur-Rechnungen und Rechnungen mit Warenwert unter € 100,-- sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers, die nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind, sind ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Verpflichtungen Hildesheim. Für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, wird Hildesheim als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt Deutsches Recht.